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aktuelle Informationen

Einträge: 264Ausbildungsnetz 38Seite 1/53

Korrekturen beim Mindestlohngesetz notwendig

(10.04.2015 - 13:26) Aus dem Handwerk sind in den ersten 100 Tagen zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes bekannt geworden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kritisiert im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (9. April 2015) vor allem die Generalunternehmerhaftung: "Es stellt sich eine Kultur des Misstrauens ein." mehr

Ab 2. März 2015 wird die Handwerkerregelung auf 100 km erweitert

(02.03.2015 - 09:11) Am 2. März 2015 tritt die auf 100 km erweiterte Handwerkerregelung in Kraft. Damit ist der Transport von Material, Ausrüstungen und Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern vom Unternehmenssitz (statt bisher 50 Kilometer) möglich, ohne dass die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht. (Artikel 45 – Ausnahme von der Tachographenpflicht). Unverändert bleibt, dass die Ausnahme nicht für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen gilt und dass das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen darf.
Die EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Tachographenpflicht) für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse wurde Anfang 2014 verabschiedet. Hierin enthalten ist u.a. die Erweiterung des Ausnahmeradius für die Handwerkerregelung auf 100 km. Weitere Änderungen, deren in Kraft treten erst zum 02. März 2016 erfolgt, umfassen im Wesentlichen technische Änderungen zum Kontrollgerät, die für das Handwerk keine direkte Relevanz besitzen. mehr

Zusatzbeiträge der Krankenkassen

(14.01.2015 - 11:32) Nahezu alle geöffneten Krankenkassen haben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitragssatz eingeführt. Insgesamt variieren die veröffentlichten Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte.
Im Download finden Sie unter „Krankenkassen- Zusatzbeiträge 2015“ die Liste der zurzeit bekannten Zusatzbeiträge.
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Handwerksinnung darf Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) einführen !

(16.11.2014 - 21:32) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 25. September 2014 (Aktenzeichen: 8 LC 23/14)entschieden, dass eine Handwerksinnung in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen darf, die keine Tarifgebundenheit im Sinne des TVG erzeugt (so genannte OT-Mitgliedschaft). Es hat mit dieser Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 19. Dezember 2013 (Aktenzeichen: 1 A 58/13) geändert und die beklagte Handwerkskammer verpflichtet, die Beschlussfassung der Innungsversammlung über die Neufassung der Satzung zu genehmigen. mehr

Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

(11.11.2014 - 14:01) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsentgelten für vorbereitende Tätigkeiten und Bonitätsprüfungen unwirksam ist. Darlehensnehmer können Rückforderungsansprüche auch noch für Kreditbearbeitungsgebühren geltend machen, deren Zahlung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung dürfte nicht nur für Verbraucherdarlehensverträge gelten, sondern auch für gewerbliche Kredite. mehr

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